Nein zur Klimafonds-Initiative
Die Klimafonds-Initiative («Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt») fordert die Schaffung eines Fonds, der jährlich mit 0,5–1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) gespeist werden soll – das entspricht bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr.
Bis 2050 summieren sich die Ausgaben auf 100–200 Milliarden Franken. Der Fonds soll durch Neuverschuldung finanziert werden, ohne die Schuldenbremse zu beachten.
Der Bundesrat lehnt die Initiative in seiner Botschaft (BBl 2025 458) ab, da sie die f inanzielle Stabilität gefährdet, andere Bundesaufgaben verdrängt und unnötig ist.
Auch der Stände- und Nationalrat, die Fraktionen von FDP, SVP, Die Mitte, GLP und die Schweizer Wirtschaft lehnen die Initiative klar ab. Der Klima-Schuldenfonds gefährdet die finanzielle Stabilität der Schweiz. Die Schuldenbremse wird ausgehebelt, die Steuern massiv erhöht und andere Staatsaufgaben verdrängt.
Die Klimafonds-Initiative und der geforderte Klima-Schuldenfonds sind ein unverantwortlicher Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz. Die Vorlage ist ein Angriff auf die Schuldenbremse, führt zu massiven Steuererhöhungen, belastet andere Ausgabenbereiche und ist angesichts des starken Engagements der öffentlichen Hand, der Unternehmen und der privaten Haushalte im Bereich Klimaschutz auch unnötig.