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Klares Nein zur Kündigungsinitiative

Mit 61.7 Prozent hat eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer NEIN gesagt zur Kündigungsinitiative. Wir freuen uns über das klare Resultat. Das Stimmvolk hat sich damit für die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU, inklusive Personenfreizügigkeit und den damit verknüpften flankierenden Massnahmen, ausgesprochen. Somit ist dies auch ein eindeutiges Bekenntnis zu guten und stabilen Beziehungen zu Europa.

Die Kündigungsinitiative hätte verlangt, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzt. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» wären damit auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weggefallen. Für den international vernetzten Wirtschaftsstandort Zürich hätte dies schwerwiegende Folgen gehabt. Die bilateralen Verträge sichern Schweizer Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, über den heute mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft. Namhafte Unternehmen aus dem Kanton Zürich lehnten die Kündigungsinitiative vehement ab.

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